Zu einem Thema muss ich nun doch mal meinen Senf dazugeben, aber aus gegebenem Anlass, werde ich keinerlei Links dazu bereitstellen.
Wie wir alle wissen, ist das Bloggen eine heikle Angelegenheit. In verschiedensten Ländern “weit, weit weg” von uns, kann schon ein kritischer Satz ausreichen, um den Blogger als “systemkritisch”, “ketzerisch” oder “$schlechteEigenschaftHier” einzustufen und hinter Gitter zu bringen. Meinungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit sind in diesen Ländern nun einmal nicht gewünscht. Macht ja nichts, ist ja “weit, weit weg” von uns…
Wirklich?
Vielleicht haben einige die aktuelle Diskussion um das Vorhaben der Bundesregierung verfolgt, dass man doch um Kinderpornographie einzudämmen, die jeweiligen Seiten einfach sperren sollte. Diese Diskussion steht auf einem anderen Blatt, aber jeder, der über ein bisschen gesunden Menschenverstand verfügt, weiss, dass dadurch weder jemand daran gehindert wird, solche Seiten zu besuchen, noch – und das ist viel wichtiger- werden irgendwelche Kindesmisshandlungen eingedämmt. Aber nun gut, über das Thema Internetzensur lasse ich mich ein anderes Mal aus.
Jedenfalls sind solche Zens… Entschuldigung, ich meine Filter- und Schutzmaßnahmen in vielen europäischen Nachbarländern bereits im Einsatz. Welche Seiten hier gefiltert werden, ist natürlich geheim, sonst würde jeder der solche Inhalte sucht, einfach auf die Liste schauen. Soweit klar. Trotzdem hat es natürlich nicht lange gedauert, bis diverse Filterlisten aus verschiedensten Quellen an die Öffentlichkeit gelangten. Oh Schreck, nur ein verschwindend geringer Teil dieser Listen beinhaltet tatsächlich Kinderpornographie! Zudem sind diese Handvoll Seiten mit eindeutigem Titel sowieso down. Und die restlichen Sachen? Stellenweise einfach Inhalte, die der jeweiligen Regierung nicht in den Kram passen. Kein Kommentar.
Seit einiger Zeit geistern also diese Listen auf verschiedenen Blogs umher, um aufzuzeigen, dass nicht alles was zensiert..oh schon wieder, ich meine nicht alles was gefiltert wird, auch wirklich gefiltert gehört und somit das ganze Kinderpornogequatsche einfach ein Vorwand ist, um unliebsame Inhalte zu sperren. Die Listen stehen selten auf den Blogs selbst sondern sind verlinkt, manchmal mehrere Seiten entfernt. Doof ist dann allerdings, wenn die Blogger einen Besuch vom BKA bekommen wegen “Verbreitung kinderpornographischer Schriften”. Ich zitiere einmal eine Stelle aus einer aktuellen Anklage:
“Da davon auszugehen ist, dass sich [der/die] Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat, ist ebenso wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert hat”
Soso. Dröseln wir das doch einmal auf. Hier liegt also gar keine Straftat vor, sondern es ist “davon auszugehen”, dass der Blogger sich die verlinkten Inhalte “zu Eigen gemacht hat”. Und nur weil hier ein Richter davon ausgeht, der Beschuldigte KÖNNTE! VIELLEICHT! eine dieser Seiten besucht haben, befinden sich nun in dessen Browsercache ggf. noch solche Bilder.
Geht euch langsam ein Licht auf, wieso ich nichts verlinke? 250 Links später KÖNNTE! VIELLEICHT! ja etwas liegen, was dem Richter nicht passt und es KÖNNTE! VIELLEICHT! auch in meinem Browsercache sein. Dass dieser ja sowieso bei jedem Schließen des Browsers gelöscht wird, ist den “Spezialisten” des BKA wohl nicht bekannt.
Hier nähern wir uns gefährlich dem Orwellschen “Gedankenverbrechen”, dass in “1984″ schon die Bürger in Angst und Schrecken versetzt hat. Man muss keine Straftat mehr begehen, es reicht schon, wenn man die Möglichkeit dazu hat.
Dass der Blogger freigesprochen wird, bezweifle ich nicht, da keine Straftat vorliegt.
Die Verletzung seiner Grundrechte durch das ungerechtfertigte Eindringen in seine Wohnung, nebst dem “Ruf” den er bei Familie, Nachbarn und Arbeitgebern weg hat (“Guck mal, der Kinderpornogucker!”), wird allerdings für die staatlichen Organe ohne Folgen bleiben…
Da vergeht einem die Lust am kritischen Bloggen…. soviel zum Thema freie Meinungsäusserung…
