Monatsarchiv für Mai 2009

Lobbyismus

Bei den immernoch anhaltenden Diskussionen um die Internetzensur (so nenne ich sie, denn nichts anderes ist das!) wird eines immer offensichtlicher: Keine Sau interessiert sich für die Kinder!

Oder wie kann man sonst erklären, dass sich laut Gulli im Moment verschiedenste Interessengruppen, die zum Teil rein gar nichts mit dem Thema zu tun haben, koalieren, um den “Kampf gegen Kinderpornographie” aufzunehmen? Man könnte fast meinen, hier steht für manche viel Geld oder gar ein Interesse an einer gut ausgebauten Zensurinfrastruktur im Vordergrund. Hier wird das Leid missbrauchter Kinder dazu benutzt, seine eigenen wirtschaftlichen Ziele zu verfolgen. Das ist ekelhaft!

Also, was haben Organisationen wie:

- Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)
- Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi, gehört zu obigem)

dabei zu suchen?

Ausser etwas guter PR bei der entsprechenden Zielgruppe? Nun, natürlich ist ein geeigneter Zensurapparat für eben diese Verbände das ideale Werkzeug um gegen die bösen Raubmordkopierer vorzugehen. Kein weiterer Kommentar von Nöten. Wie gesagt, das ist einfach nur pervers…

Und weltfremder kann es natürlich auch nicht mehr sein: Statt wie bisher die bis einschl. 14jährigen Kinder unter Schutz zu stellen, soll dies auf alle Personen unter 18 Jahren ausgeweitet werden. Gerade heute, wo Kinder immer frühreifer werden, ein Fehler. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an das seit Ende 2008 geltende Gesetz mit der Scheinminderjährigkeit (Jugendpornographie). Kurz: Wenn ein Richter sagt: “Diese 25jährige sieht für mich nach 17 aus!” ist man dran. Darüber hinaus sehe ich schon etliche Jugendliche wegen Kinderpornographie ins Gefängnis wandern, da sie Nacktbilder von sich gemacht haben, wie in den USA.

Zum Glück ist Wahljahr…

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Anarchox am 20. Mai 2009 in IT-Krempel, Politisches

Piratenjagd

Piratenjagd? Nein, nicht die Partei. Sondern die bösen Buben vor Somalia sollen endlich verschwinden. Wie ein Bericht bei Spiegel Online vermeldet, soll die Bundeswehr dort aufräumen. Dazu müsste natürlich das Grundgesetz geändert werden, was wiederum unseren Innenminister Wolfgang Schäuble auf den Plan ruft. In Zeiten von Zensursula eine wilkommene Abwechslung.

Schon über die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr kann man streiten, denn die dritte Silbe dieses Wortes heißt nun einmal “Wehr” und nicht “Angriffskriegsverein” oder ähnlich.
Aber erweiterte Rechte für die Bundeswehr schaden ja nicht, schließlich will sich der Staat auch einmal gegen die eigenen Bürger wehren können, falls diese jemals den Hintern hochbekommen.

Um Schäuble zu zitieren:


“Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig (…) Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr.”


Ja, was denn nun? Haben wir mit der GSG 9 eine trainierte Eingreiftruppe, die ihr Können bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat, oder nicht?

Viel schöner finde ich ja diesen Absatz:

“Das Risiko sei zu hoch gewesen, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden.”

Aha. Aber die Soldaten dürfen bedenkenlos getötet werden? Menschenmaterial halt.
Nichts gegen die Bundeswehr, aber wer einmal dort war weiss, dass es mit Professionalität nicht weit her ist, was auch an der Ausrüstung und den Geldern liegt. Genau deshalb gibt es ja eine ausgebildete Spezialtruppe wie die GSG 9. Da gibt es keine Diskussion. Ja, die Bundeswehr hat eine eigene Sondereinheit, die KSK. Ich kann hier nicht beurteilen, wessen Ausbildung besser ist, aber das Argument, das Grundgesetz dazu ändern zu müssen, spricht sehr für die GSG 9.

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Anarchox am 10. Mai 2009 in Politisches

Gezeichnet

Soeben wurden die geforderten 50.000 Stimmen bei der Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” erreicht. Gratulation! Somit wird die Verantwortliche Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss sprechen dürfen.

Allerdings steht in diesem Bericht der Berliner Morgenpost bereits “die Regierung sehe keinen Anlass, etwas zu ändern.” [ironie]Das ist doch mal Demokratie, oder? [/ironie]

Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009, dass heisst EINTRAGEN! Immernoch zählt jede Stimme!

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Anarchox am 07. Mai 2009 in IT-Krempel, Politisches