misanthropisch.

Liebe Netzgemeinde, bereit für den nächsten Shitstorm? =)

Unser allseits beliebter und demokratischer Innenminister Hans-Peter Friedrich setzt sich in einem Spiegel Interview für die Abschaffung der Anonymität im Internet ein. Damit zieht er gleich mit der Schwester von Facebook-Gründer Zuckerberg, die die gleiche Forderung bereits im Laufe der letzten Woche äußerte. Die beiden wären doch ein hübsches Pärchen, oder? Lobby und Politik Hand in Hand, wie man es kennt.

Neben der generellen Abschaffung der Anonymität fordert der Innenminister zugleich die Abschaffung der Meinungsfreiheit (wobei wir, eben MEINE MEINUNG NACH, sowieso keine haben) und darüber hinaus wagt er sich zu urteilen, was “undifferenziert” und “radikal” ist. In welcher “geistigen Sauce” ich schwimmen möchte, kann ich – besonders dank dem Internet – noch selbst entscheiden. Ich halte die aktuelle Regierung für wesentlich gefährlicher für das eigene Leib und Leben und die komplette Demokratie als irgendwelche Blogger jemals sein könnten. Hier sollte Herr Friedrich sich einmal die Frage stellen, wieso irgendwelche Blogs, seien sie radikal oder auch nicht, überhaupt geistigen Nährboden finden. Ja, die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten. Aber das tun sie seit weit über 20 Jahren, ohne dass sich irgendwelche komischen Rentner von außerhalb einmischen müssten. Zumal wir in Deutschland dank der hirnrissigen Impressumspflicht bei jedem noch so kleinen Bumsblog sofort den Domaininhaber wissen (zumindest wenn dieser brav und korrekt eine .de-Domain selbst bei der Denic registriert).

Und wieso wird hier überhaupt die gesamte Blogosphäre über einen Kamm geschoren und angegriffen? Weil in einem anderen Land ein geistig verwirrter Mann durchdreht? Direkt sind alle Blogger gefährlich und müssen sofort identifiziert werden. Der Terrorismus ist schließlich überall. Das sich der Innenminister überhaupt noch aus dem Haus traut? Schließlich fliegt täglich an jeder Straßenecke ein Häuserblock in die Luft. Im übrigen, sollte man nicht auch die Religionsfreiheit abschaffen? Ich könnte ja eine radikale Wahl treffen. Darüber hinaus könnte man diese für jeden ersichtlich anbringen, damit man direkt erkennt, wessen Geistes Kind der Gegenüber ist.

Aber besser, ich beende diesen Blogeintrag jetzt, bevor sich noch Leser in meiner geistigen Sauce verirren, zusehends vereinsamen und radikalisiert werden.

Aktuell geht es hoch her, in den Weiten des Internets. Nicht erst seit gestern marodiert die Gruppierung  “Anonymous” durchs Netz und legt Behörden und Firmenwebsites lahm. Hohe Wellen schlug das Verhalten erstmals bei der “Rache” an den Wikileaks-Gegnern, in dem die Serverstrukturen per DDoS-Attacke lahmgelegt wurden.

Seit kurzem jedoch macht eine “neue” Gruppierung namens “LulzSec” von sich reden. Auch hier werden offizielle Ziele angegriffen und lahmgelegt. Im Gegensatz zu Anonymous, die sich (auch in Anlehnung an den Film “V wie Vendetta“) als “Stimme des kleinen Mannes” bzw der “Digital Natives” präsentieren, wieß LulzSec in den letzten Wochen eher chaotisches Verhalten an den Tag und griff sogar Loginserver von beliebten Onlinespielen an. Darüber hinaus wurden auch Mailadressen und Accounts von mehr als 60.000 Usern gestohlen. Hier ist das Maß jedoch ganz klar voll, da auch der normale User mit einbezogen wurde. Ich persönlich vergleiche LulzSec gerne mit dem Joker aus Batman. Genial, aber wahnsinnig. Dazu passt, dass die Aktivisten extra einen Anrufbeantworter geschaltet hat, auf dem die neusten “Hackwünsche” hinterlegt werden konnten. Damit wir uns richtig verstehen: Diese Leute sind alle keine “Hacker” im Sinne der Hackerethik. Es sind und bleiben Cracker, im Kern wahrscheinlich sogar nur irgendwelche Kiddies. Ich habe keine Probleme damit, wenn Banken oder Weltkonzerne für unrühmliches Verhalten “diszipliniert” werden. Sobald jedoch Kundendaten gestohlen, benutzt oder noch schlimmer, veröffentlicht werden, ist jedoch die Grenze zu den “lulz” definitiv überschritten.

Nach anfänglichem Kleinkrieg haben beide Gruppierungen bekannt gegeben, ab jetzt unter dem Banner “AntiSec” gemeinschaftliche Aktionen zu verüben (Twitter von LulzSec und Anonymous).

Die Agenda ist klar gesteckt:

Top priority is to steal and leak any classified government information, including email spools and documentation. Prime targets are banks and other high-ranking establishments. If they try to censor our progress, we will obliterate the censor with cannonfire anointed with lizard blood.

Ich bin gespannt, wie das Thema sich weiter entwickelt. Hier kann ich beide Seiten verstehen: Einerseits die Sympatisanten, aber auch die Kritiker. Denn die Medaille hat in der Tat, wie so oft, zwei Seiten.

Einerseits ist es natürlich toll, dass “denen” gezeigt wird, wo der Hammer hängt. Ihr wollt uns zensieren? Ihr wollt uns in “unserer” Welt sagen, was wir zu tun oder zu lassen haben? Wir lassen uns das nicht gefallen und holen uns unsere Rechte zurück! Klar das klingt toll, das ist auch toll. Der Anonymous-Leitspruch “We are anonymous – We are Legion” stimmt einfach und passt wie die Faust aufs Auge. Generell ist diese “Freiheitsbewegung” aktuell zu erkennen. Sei es im Länderdomino, dass mit Ägypten begann, oder eben mit diversen Wikileaks-Veröffentlichungen und allgemeinen Aktionen.

Man muss sich jedoch auch kritisch die Frage stellen: Wem nutzt es? Die GEMA-Webseite ist stundenlang nicht erreichbar. Na und? Durch eine reine DDoS-Attacke kann man hier nicht viel reißen, zumal dann auch die Rufe in der Politik lauter werden, doch endlich etwas für mehr Sicherheit zu tun. Und Sicherheit heißt in Berlin direkt mehr Überwachung. Und eben nicht nur dort.

Dieser ganze Krieg läuft vollkommen hinter den Kulissen ab, das heißt, der normale Surfer, der sich nicht für die Hintergründe interessiert, bekommt gar nicht mit, dass hier auch seine Interessen eine Rolle spielen. Meiner Meinung nach ein extrem spannendes Thema, wie aus einen Cyberthriller. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.

Endlich. Es war also soweit. Am Dienstag um 10:10 Uhr hat der (mittlerweile leider ehemalige) Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier eine letzte schallende Ohrfeige an die Berliner Politik verteilt. Die erlassenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind nichtig und alle angesammelten Daten sind umgehend zu löschen! Erst einmal: Danke dafür!

Viel wurde seitdem geschrieben. Das Problem nach so einem Urteil ist, alle Informationen, die auf einen niederprasseln zu sortieren und vor allen Dingen richtig zu Deuten. Plötzlich ist jeder Jurist und meint, seine eigene Meinung im Karlsruher Machtwort wiederzufinden. Natürlich gilt das auch für Kläger und Beklagte. Ich versuche nun, aus diesem ganzen Chaos die Punkte herauszufischen, die für mich beim VDS-Urteil von Belang sind. Ich möchte hier auch niemanden mit dem Urteil im Wortlaut oder der Pressemitteilung langweilen. Beides findet man selbstverständlich auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts.

Die großen Provider begannen direkt nach der Urteilsverkündung mit dem löschen der Daten. Interessant ist dabei die Größenordnung der Ansammlung. So hat die Telekom beispielsweise viel weniger Daten als 1&1. Weitere Informationen über die Löschung gibt es hier. Wenn man bedenkt, dass es sich um reine Logdateien handelt, dann sind z.B. 19TB an Daten schon beachtlich.

Dies bringt mich direkt zum nächsten Punkt: Was wird denn jetzt eigentlich noch geloggt?
VOR der VDS sah das ganze so aus:

Für Zeit- und Volumenkunden wurden Daten bis zur Rechnungsstellung aufgehoben und für Flatratekunden gar nicht, d.h. diese Daten wurden sofort nach der Trennung der Internetverbindung gelöscht. Eine Ausnhame machte hier die Telekom und wird sie voraussichtlich auch weiterhin machen: Hier werden auch die Daten von Flatratekunden 7 Tage aufbewahrt. Was vom Konzern als “Schutz vor Spam, Viren und Trojanern” gerechtfertigt wird, ist im Grunde nur ein Zugeständnis an die Musik- und Filmindustrie. Hier muss jeder selbst entscheiden, was er davon hält.

Nach dem Urteil scheiden sich allerdings die Geister. Während die einen noch im Freudentaumel schwelgen, sind die anderen bitter enttäuscht. “Ja, aber, die Richter haben das Sammeln von Daten selbst nicht als verfassungswidrig erklärt, nur das Gesetz in der aktuellen Form! Das heißt, die Politik muss sich nur an die Vorgaben halten, dann tritt das Gesetz wieder in Kraft!” *mimimi*

Dies mag sein. Dennoch habe ich hier ein gewisses Vertrauen in die Karlsruher Richter. Während bei Gulli bereits diskutiert wird, ob die hohen Kriterien an das neue Gesetz überhaupt erfüllbar sind, erinnere ich mich an ein Interview mit einem Verfassungsrichter (dass ich leider nicht mehr finde -.- ). Hier wurde sinngemäß gesagt: “Wenn wir juristisch nichts gegen ein Gesetz tun können, dann machen wir es in der Durchführung einfach so komplex und teuer, dass kein Mensch es mehr anwenden möchte.” Insofern traue ich dem Bundesverfassungsgericht schon zu, dass hier mitgedacht wird.

Also, wie sieht die Welt denn nach dem Urteil aus?
Wie oben bereits erwähnt, werden Daten gar nicht, bis zur Rechnungslegung oder 7 Tage gespeichert. Ja, mir ist bewußt, dass z.B. die Contentindustrie jederzeit gem. des zivilrechtlichen Auskunftsanspruch meine Klardaten erfragen darf. VORSICHT: Dies war auch VOR der VDS schon so. Und die Daten, die hier erfragt werden stammen NICHT aus dem VDS-Pool. Es sind gänzlich verschiedene Datenhalden, in denen hier gewühlt wird. Und aktuell sieht es so aus: Wo nichts ist, kann man nicht wühlen.

Im Moment heißt es schlicht und einfach: Abwarten! Warten, was da aus Berlin als Reaktion kommt. Zerpflücken können wir es dann, wenn es soweit ist.
Man kann es drehen und wenden wie man will. Es WAR ein Sieg für uns. Was schlimmeres, als ein Gesetz komplett für nichtig zu erklären, kann das Verfassungsgericht nicht machen.

Ich komme dann langsam zum Ende, auch wenn ich wahrscheinlich die Hälfte vergessen habe. Zum Abschluss möchte ich aber noch etwas klarstellen:

Auch im Freundeskreis kam in den letzten Tagen so das Gespräch wieder auf die Piratenpartei. “Naja, war ja eh nur so’n Hype…” War es das? Gut, außerhalb des Wahlkampfes ist es natürlich sehr viel stiller. Aber gerade im Hinblick auf das Karlsruher Urteil stellst sich für mich die Frage: Wie wäre das ohne die Piraten, ohne den Widerstand aus der Bevölkerung, ohne die 35.000 Verfassungsbeschwerden (Danke auch an den AK Vorrat!) gelaufen? Gut, ein Verfassungswidriges Gesetz ist auch ohne Rückendeckung verfassungswidrig. Aber ich sehe rückblickend immer noch sehr viel Potenzial in den Piraten und im Widerstand an sich. Es gibt Leute da draussen, die bereit sind, für ihre Rechte einzustehen. Das ist Fakt. Und eine “kleine” Gruppe von Gegnern ist besser als gar keine. Es hat gereicht, um viele Leute auf unsere Ziele aufmerksam zu machen. Dies geht nicht von heute auf morgen. Insofern bin ich gespannt, was die Zukunft bringt.

So, nach einem halben Jahr kreativer Pause geht’s hier endlich mal weiter

Beginnen möchte ich dieses Jahr mit einem Buchtipp und zwar “Angriff auf die Freiheit” von Ilija Trojanow und Juli Zeh. Auch der Untertitel “Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte” lässt keinen Zweifel, worum es in diesem Buch geht.

Mit teils ironischem Unterton wird der Leser direkt angesprochen und durch Fallbeispiele und die Geschichte der Bürgerrechte gelenkt. Allerdings gibt es keine Aufzählungen oder ein vollständiger Abriß über alle seither eingeleiteten Maßnahmen gegen die Freiheit. Viel mehr wird das Problem gesellschaftlich angegangen, Gründe in der Vergangenheit und Gegenwart gesucht. An dieser Stelle bin ich nicht immer ganz konform mit den eigentlichen Ursachen für die aktuelle Bürgerrechtslage, aber immerhin ist das Buch für viele ein Schubs in die richtige Richtung.

Interessant ist allerdings, wie der gute alte Terrorist im Buch abgehandelt wird. Sehr detailiert wird hier auf die Rhetorik von Politikern und Journalisten eingegangen und aufgezeigt, dass mit dem “Terroristen” ein “Wesen” geschaffen wurde, dass außerhalb unserer Gesellschaft steht und somit keinem bisher gültigen Recht unterworfen ist. Für dieses Wesen werden die Gesetze verabschiedet, nicht für den braven Bürger. Wer bestimmt aber, wann die Grenze von Bürger zu Terrorist überschritten ist? Anhand von erschreckenden Zitaten, von beispielsweise unserer Bundeskanzlerin, wird klar, dass die Grenzen enger gezogen sind, als man denkt.

Das Buch bietet sehr viele interessante Ansätze, die leider nicht immer komplett behandelt werden können, dies würde den (mit guten 100 Seiten) sowieso schon knappen Rahmen sprengen und wahrscheinlich mehrere andere Bücher füllen. Ein guter Überblick über Sinn und Unsinn von Terrorgesetzen, dem Gebilde des “Staates” an sich, dem Leben in der Vergangenheit und Zukunft bietet es allemal. Hellseherische Fähigkeiten werden sogar mit dem erwähnen des Nacktscanners deutlich, der aktuell für Gesprächsstoff sorgt. Zum Erscheinungszeitpunkt des Buches verrosteten die Geräte noch im Keller des EU-Parlaments und die Autoren waren sich schon sicher, dass man diese noch einmal hervorholen wird.

Leider wird auch dieses Buch wohl nur von denen gelesen, die über das Thema schon bestens informiert sind. Aber vielleicht ist gerade die geringe Seitenanzahl ein Argument, faule Leser für das Thema zu begeistern. Ein ausführliches Quellenverzeichnis runden den guten Eindruck des Buches ab.

Fazit: Ein nicht zu überladener Überblick und gleichzeitig Apell an Politik und Gesellschaft, dem Überwachungswahnsinn ein Ende zu setzen und mehr Sensibilität zu Daten und dem Umgang mit diesen.