misanthropisch.

Mein London-Trip liegt nun schon einige Wochen zurück. Da gäbe es natürlich einiges zu erzählen, aber ich will mich mal auf ein Thema konzentrieren, dass zu diesem Blog passt.

Da ich vom Land komme und es hier nichtmal eine anständige Busverbindung gibt, ist mir der öffentliche Verkehr relativ fremd und eigentlich auch ein Graus. In London musste ich natürlich mit dem “Underground” vorlieb nehmen, woran ich mich auch recht schnell gewöhnt habe. Alles ganz easy. Da kam ich dann nicht an der “oyster”-Card vorbei. Eine Plastikkarte in typischem Kartenformat. Diese sind an Automaten mit einem Guthaben aufladbar und anstatt einem normalen Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel in London verwendbar, in dem man diese beim Ein- und Ausgang der “Tube”, wie die Londoner U-Bahn auch genannt wird, über eine spezielle Fläche zieht.

Da wir eine IT-Klasse sind, war die Technik dahinter natürlich ein Thema. Recht schnell wurde über einer Halogenlampe der RFID-Chip samt Antenne innerhalb der Karte sichtbar. Auch konnte man jederzeit seine gefahrenen Strecken an den Automaten abrufen….und hey…wenn wir das können….dann können das die Behörden von England auch… wie dieser Golem Artikel bestätigt!

Nach der Rückkehr erst einmal recherchiert. Der englische Wikipedia-Eintrag über die “oyster”-Card war hier sehr hilfreich.

Da wir nur ein paar Tage in London waren, mussten wir die Karte nicht auf uns registrieren lassen. Somit sind wir, trotz der einzigartigen Nummerierung der Karten, mehr oder weniger anonym gefahren und hätten die Karten auch tauschen oder weitergeben können. Ansonsten ist festzustellen: Mittels der Karte ist ein wesentlich einfacherer Transport in London möglich, allerdings zu einem hohen Preis: Ein vollständiges Bewegungsprofil innerhalb Londons mit genauen Zeiten und Stationen!

Also, wenn ihr mal nach London kommt, oder in eine Stadt zieht, die so eine Technik benutzt: Passt auf den Teufel “RFID” auf!

Und hier die Antwort meines Wahlkreisabgeordneten Gustav Herzog. Auf wesentliche Punkte wurde leider nicht immer eingegangen. Nun ja, jeder kann sich selbst ein Urteil bilden:

(Name wurde hier durch xxxxxxx ersetzt, in der Mail stand allerdings mein Nachname!)

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Sehr geehrter Herr xxxxxx,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Email vom 19. Juni 2009. Meinem Dank an erster Stelle möchte ich eine Frage anschließen, denn mir ist leider nicht ersichtlich, ob ich mit Herrn oder Frau xxxxxx Schriftverkehr habe. Ich hoffe, Sie sehen mir meine Anrede nach, so ich sie falsch getroffen habe. Für mich ist dies eine Frage der Höflichkeit und des allgemeinen Umgang auch in einem Medium wie der Email. Es macht aber auch deutlich, wie anonym Sie hier agieren, was zeigt, wie ungleich unsere Positionen sind, ich als öffentliche Person und Sie, der nichts anderes offenbart als schwarze Buchstaben auf weißem Hintergrund und gleichzeitig alles erwartet. Woher soll ich wissen, wer Sie sind, ob Sie in meinem Wahlkreis wohnen oder ab Sie vielleicht sogar Ihren Wohnsitz in Brasilien haben. Doch ich setze jetzt einmal voraus, dass Sie als deutscher Staatsbürger ein Anrecht auf meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages haben.

Unabhängig davon habe ich mich trotz Ihrer Anonymität und Ihres ich sage mal forschen Tonfalls entschieden, Ihnen zu antworten. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass ich solche Aussagen, “(…) aus diesem oder jenem Grunde werde ich meine Stimme nie wieder der SPD geben (…)” sehr ärgerlich und im Grunde als albern und kindisch empfinde. Unsere Gesellschaft ist so komplex und die Politik, die sie mit abertausend Entscheidungen Tag für Tag prägt so kompliziert, dass es mir so unglaublich engstirnig vorkommt, wenn man seine Wahlentscheidung angeblich aufgrund einer Entscheidung, die einem nicht gefällt, so oder so und auf Ewigkeit trifft. Wir alle wissen nicht, mit welchem Blutzoll unser demokratisches Wahlrecht erkämpft wurde – zum Glück – doch wir können es zumindest respektieren und entsprechend achtsam damit umgehen. Ich muss Sie und Ihren Bekanntenkreis fragen, ob Ihnen all die anderen Bereiche, in denen Entscheidungen getroffen werden wie Arbeit, Soziales, Inneres, Bildung, Energieversorgung, Verbraucher- oder Umweltschutz vollkommen gleichgültig sind? Wie eindimensional ist Ihre Welt? Gerade von einer Internetcommunity – einer vernetzten, bunten und vielfältigen Welt hätte ich anderes erwartet.

Doch nun zur Sache: Sie haben richtig erkannt, dass mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Ich habe sie erst kurz vor der Abstimmung getroffen, denn das Unschöne an schwierigen Entscheidungen ist, dass sie nun einmal getroffen werden müssen. Am Ende steht ein einfaches Ja oder ein Nein. Nur Menschen mit Interesse versuchen, zwischen den Zeilen zu lesen oder hinterfragen, wie es zu Entscheidungen gekommen ist. Zu meinen Argumenten auf der Seite von Abgeordnetenwatch stehe ich nach wie vor und dennoch habe ich mit einem einfachen Ja gestimmt. Festgelegt habe ich mich genau genommen nach einer Debatte mit Jörg Tauss MdB, den ich persönlich und politisch sehr schätze und Martin Dörmann MdB in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Ich habe meine Entscheidung trotz meiner Bedenken so getroffen, weil ich der Ansicht bin, dass im Laufe der Verhandlungen wesentliche Änderungen aufgegriffen wurden, die Teile meiner Bedenken zerstreut haben. Weitere, wie z.B. die Problematik des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur durch das BKA, machen sogar eine gesetzliche Grundlage geradezu notwendig, da das BKA diese Struktur bereits auf Basis bilateraler Verträge mit der Privatwirtschaft aufbaut. Hier sehe ich die Pflicht des Gesetzgebers, nicht um es im Nachhinein zu legitimieren, wie gerne behauptet wird, sondern um die parlamentarische Kontrolle zu erlangen.

Auch wenn ich dieser Entscheidungsvorlage meine Zustimmung gegeben habe, so ist es doch für die Zwischen-den-Zeilen-Leser ein nur bedingtes Ja, denn ich habe hierzu eine persönliche Erklärung abgegeben, die dem Protokoll der Plenardebatte und nun auch dieser Email anhängt. Hier können Sie im Einzelnen nachlesen, warum meine Entscheidung so ausgefallen ist. Auch wenn einige meiner Kolleginnen und Kollegen, aus welchen Gründen auch immer, nicht an dieser Entscheidung teilgenommen haben, so hatte das Gesetz doch eine klare Mehrheit. Unsere Demokratie funktioniert nach dem Mehrheitsprinzip, sie gibt der Mehrheit Gestaltungsmacht auf Zeit. 130.000 Petenten sind eine beeindruckende Größe und ihre Stimme wird angehört und auch ernst genommen. Doch stellen sie eine Mehrheit dar? Wir können um den Faktor 2, 4 oder gerne auch 10 erhöhen – ist das eine demokratische Mehrheit? Nein, es ist noch lange keine demokratische Mehrheit und schon gar nicht in einem ordentlichen Abstimmungsverfahren, sprich bei einer Wahl. Und wenn Sie sich nach ganzen elf Jahren Interneterfahrung als Internetprofi sehen, so können Sie mir glauben, dass ich mich nach über 30 Jahren aktiver Politikerfahrung mit Entscheidungsprozessen und Mehrheiten auskenne. Mit solchen und weiteren Aussagen würde ich ein wenig vorsichtiger umgehen. Auch was Sie über Martin Dörmann sagen ist nicht korrekt, denn er bezog sich in diesem Zitat auf die Vereinbarungen mit Internetprovidern und nicht auf unser Gesetz. Was Frau Noll MdB betrifft, muss ich zugeben, dass es nicht zu meinen Aufgaben gehört, mich um die Belange von Abgeordneten der Union zu kümmern. Was Frau von der Leyen MdB angeht ist die Sache ein wenig anders, denn sie ist nicht nur unsere Bundesministerin sondern zudem auch noch Initiatorin des Gesetzes in seiner ersten, für mich untragbaren, Fassung. Ihre Abwesenheit fand ich nicht richtig, kenne aber ihre Gründe nicht. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben dies aber in der Debatte kritisch angesprochen, wie sie den Plenarprotokollen gerne entnehmen können.
Ein wichtiger Beweggrund für meine Zustimmung war übrigens die Tatsache, dass die Infrastruktur für eine stärkere Kontrolle der Internetinhalte bereits im Aufbau begriffen ist. Dies ist nicht parlamentarisch legitimiert sondern fußt auf rein privatrechtlichen Vereinbarungen mit den Providern. Meine Frage an die Internetgemeinde ist nun: warum wird stets der Staat als die “dunkle Seite der Macht” angesehen und die nicht demokratisch legitimierte Verfügungsgewalt kapitalistischer Interessen über das Netz ignoriert?
Meine Antwort dürfen Sie veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog

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Meine Meinung zur gestrigen Debatte im Bundestag zum Zensurgesetz bringt die folgende Mail zum Ausdruck, die ich an den für meinen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten Gustav Herzog gesendet habe. Dieser war sich im Vorfeld noch nicht recht sicher, auf welcher Seite er steht, hat aber letztendlich FÜR das Gesetz gestimmt.

Hier meine Mail, sobald ich eine Antwort erhalte, werde ich diese hier natürlich veröffentlichen. Nebenbei denke ich noch über eine Mail an unseren Bundespräsidenten nach…

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Sehr geehrter Herr Herzog,

da Sie der für meinen Wahlkreis zuständige Abgeordnete sind, wende ich mich direkt an Sie.
Ich musste leider feststellen, dass Sie sich gestern Abend FÜR das Zugangserschwerungsgesetz (dass ich Zensurgesetz nenne) ausgesprochen haben. Aus Ihren Antworten im Abgeordnetenwatch zu diesem Thema schließe ich, dass Sie sich bis vor kurzem zu diesem Thema noch nicht sicher waren. Wie ich nun sehe, haben Sie sich entschieden, deshalb würde ich das Thema gerne noch einmal aufgreifen.

Ich bin weder SPD-Mitglied noch SPD-Wähler. Aber Sie können sich sicher sein, dass mein Bekanntenkreis meine berufliche Qualifikation (IT-Bereich) sehr ernst nimmt und mich zu den Folgen des Zensurgesetztes befragt hat. Nach der Aufklärung meinerseits ist nach der gestrigen Debatte keiner mehr bereit, SPD zu wählen.
Die Frage ist nur, ob Sie das in irgendeiner Art und Weise betrifft, haben Sie doch gezeigt, dass Ihnen selbst die Meinung von über 130.000 Bundesbürgern bei der größten Onlinepetition aller Zeiten egal ist. Ich frage Sie: Ab wievielen Mitzeichnern wäre denn für Sie die kritische Masse derer erreicht, die man ernstnehmen muss? Ab wievielen Stimmen aus dem Volk wird auf selbiges gehört? Ich habe in der Schule gelernt, dass bei einer Demokratie die Macht vom Volke ausgeht. Dieser Ansatz hat beim aktuellen Gesetz leider voll versagt. Ich hoffe Sie beziehen sich nicht auf die Allensbacher Studie um den 130.000 Unterzeichnen 91% der Bevölkerung entgegenzuhalten. Gerade Sie als Politiker wissen um die Macht der Worte, deshalb brauche ich Ihnen nicht zu erklären, dass man mit solchen Studien jedes gewünschte Ergebnis erhält, wenn man nur die Fragen richtig stellt. Der grösste Hammer in dieser Studie ist der, der Internetnutzung. So wird jeder, der das Internet mindestens einmal täglich nutzt, als starker Internetnutzer gezählt. Mit Verlaub, dieser Vergleich ist genauso abwegig, als wenn ich sagen würde, jeder der sein tägliches Feierabendbier genießt, wäre ein Alkoholiker.
Selbst meine Mutter und meine Großmutter, die im Internet nur täglich ihre Handvoll Rezeptseiten abklappern, zählen somit zu starken Internetnutzern. Und glauben Sie mir, von den Seiten vom Maggi Kochstudio gerät man nicht auf Kinderpornoseiten.

Und nun zu Ihren Kollegen von der Koalition. Auf Herrn Dörmann werde ich nicht eingehen, schließlich hat sich dieser bereits im Vorfeld selbst disqualifiziert:

“Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen.”

Zitat Dörmann (Quelle) Da blieb mir erst einmal die Spucke weg. Einem Politiker, der so offen zugibt, nicht rechtstaatlich zu handeln, gehört meiner Meinung nach das Mandat sofort entzogen! Wie ist Ihre Meinung dazu?

Kommen wir zu Frau Noll. Argumente? Fehlanzeige. Das einzige was ich hier hörte war: “…aber die Kinder!….die Kinder! Wir müssen an die Kinder denken!” Wissen Sie, was die Kinder denken? Sagt Ihnen der Verein “mogis” etwas? mogis bedeutet “MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren” Der Name ist Programm. mogis wurde mit keinem Wort erwähnt. Dem Gründer Christian Bahls, selbst Missbrauchsopfer, ist laut einem Interview , ich zitiere: “….das Essen hochgekommen.” als er Frau von der Leyen zugehört hat. Die Mitglieder von mogis fühlen sich nochmals missbraucht. Soviel zu “den Kindern…”.

Leider konnte ich den Rest des Streams nur noch bruchstückhaft verfolgen, da die Server aufgrund des Ansturms in die Knie gingen. Was ich hingegen von der Opposition hörte, waren Argumente. Hand- und Stichfeste Argumente. Hier wurde alles angesprochen. Die Angst, dass eine Zensurinfrastruktur errichtet wird, die Angst, dass bald weitere Inhalte auf der Zensurliste landen werden. Und die Debatte war keine 10 Minuten vorüber, da kamen schon erste Meldungen: Thomas Strobl will “Killerspiele” auf die Liste setzen (Quelle). Der Augenblick für eine solche Meldung kann nicht dreister gewählt werden. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, allerspätestens nach dem nächsten Amoklauf stehen “Killerspiele” auf dieser Liste. Dies wird kommen. So wie es Ihnen auch die Kollegen der Opposition während der Debatte klargemacht haben. Siehe Mautdaten. Siehe Vorratsdatenspeicherung. Die Begehrlichkeiten aus allen Fraktionen sind gross.Nicht zu vergessen, die diverser Konzerne. Dem einzigen Lichtblick in Ihren Reihen, Herrn Tauss, wurde unverschämterweise zunächst der Mund verboten.

Was die Bundesregierung hier tut, ist wegsehen. Mit der Stoppseite hängen sie einen Vorhang vor eine Vergewaltigung. Im echten Leben könnten Sie das Kind noch schreien hören… Dass es auch anders geht, zeigen private Vorstöße diverser Gruppen. Mitnichten liegen die Server mit illegalen Inhalten in schwer erreichbaren Ländern. Hier sehen Sie die Verteilung: Karte der Kinderporno-Server Ja, der kleine Punkt in Europa ist Deutschland. Nach dem Anschreiben an die Provider dieser Länder, wurden die Inhalte schnellstmöglich gelöscht. Ich weiss nicht, was das BKA als “nicht zumutbaren Aufwand” empfindet, aber ein paar E-Mails sollten drin sein. Dass die Sperren wirklungslos sind, und in wenigen Sekunden umgangen werden können, wissen Sie hoffentlich bereits. Die Konsumenten von Kinderpornographie sind sich durchaus bewusst, was sie da tun. Natürlich wissen diese, wie man so etwas umgeht. So wie ich es verstanden habe, wollen Sie jedoch solche Leute wie meine Mutter/Großmutter – den normalen Surfer eben – davor schützen. Wie gesagt… der normale Surfer bekommt so etwas nie zu Gesicht – dies kann ich Ihnen nach 11 Jahren Interneterfahrung versichern. Zumal die Hauptversorgungsquelle für Kinderpornokonsumenten nicht das www ist, sondern eher Usenet, FTP, oder schlicht und einfach CD- und Festplattentausch.

Dass sich Herr Schaar hier mit Händen und Füßen wehrt, ist verständlich. Jahrelang predigt er Datenschutz in Politik und Wirtschaft, aber mehr als ein müdes Lächeln bekommt er nicht. Und plötzlich wird er zu einer Mammutaufgabe fern seines Aufgabenbereiches hinter dem Ofen hervorgezogen. Was soll das?

Jedenfalls hat die SPD jegliches Vertrauen der Wähler und gerade der Jungwähler verspielt. Selbst Ihr eigener Onlinebeirat wird der Partei nun, wie angekündigt, den Rücken kehren, was den Wahlkampf im Netz für Sie noch schwerer macht. Wenn ich mir die desaströsen Ergebnisse der Europawahl so ansehe, frage ich mich, was Sie und Ihre Partei gemeinsam mit der CDU hiermit erreichen wollten…

Der Hinweis auf das Grundgesetz: “Eine Zensur findet nicht statt….”

Da Sie als Abgeordneter selbstverständlich zu Ihrer Meinung stehen und für transparente Politik sind, haben Sie sicher nichts dagegen, wenn ich diese Mail und Ihre hoffentlich bald folgende Antwort in meinem Blog veröffentliche.

Auf Ihre Stellungnahme zu diesem Thema freue ich mich und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

xxxxxxxxxx

PS: Können Sie mir vielleicht sagen, wieso Frau von der Leyen persönlich NICHT bei der Debatte dabei war? Dies empfinde ich als eine grobe Frechheit! Wenn diese Frau schon einen Sturm lostritt, muss sie sich auch Blitz und Donner stellen… Im übrigen habe ich nach der Debatte meinen DNS-Server geändert. 20 Sekunden Aufwand…laut Frau von der Leyen sind versierte Internetnutzer allerdings pädokriminell, muss ich mir jetzt Sorgen machen?

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Wir können zwar nicht alle in Berlin vor dem Reichstag stehen, aber im Internet schaffen wir es, an einem Strang zu ziehen.

Den Beweis lieferte gestern youporn.com indem die Betreiber einen Hinweis auf die Zensursula-Petition bei jedem Filmchen mit einblendeten. Dass dies funktionierte, bewies der Traffic der verlinkten Seite http://www.zeichnemit.de/ , der sprunghaft anstieg. =)

Somit kann die Petition mit aktuell 128536 Mitzeichnern einen Rekord vermelden und löst die bisher größte Petition (für billigen Sprit) ab.

Glückwunsch!